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Pressemitteilung

Haushalt 2023

Unser Herz schlägt für die B-Seite des Hafens! ÖDP setzt zusammen mit der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP bei den Haushaltsverhandlungen zum Haushalt 2023 wichtige Akzente

Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 sind abgeschlossen. Verabschiedet wird in der nächsten Ratssitzung am 14.12. ein Haushalt, der im Vergleich zu vorherigen Jahren realistischer plant und die Handschrift einer soliden Stadtfinanzierung trägt – das begrüßen wir! Zu unserem Leidwesen, beinhaltet er aber auch Subventionen zum Klimakiller Flughafen Münster Osnabrück. Millionen, die besser im Ausbau einer Regenerativen Energieversorgung oder in Maßnahmen der Verkehrswende investiert wären. Verantwortungsvolles Handeln im Klimanotstand sieht anders aus.

Basisdemokratie ist uns ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns, dass auf unser Hinwirken das Hansaforum weiter Unterstützung finden wird.  Das Hansaforum ist eine Plattform für bürgerschaftliches Engagement und gemeinwohlorientierte Quartiers- und Stadtentwicklung. Unter dem Motto „Gemeinsam Stadt machen – statt machen lassen!“ leistet das Hansaforums einen wichtigen Beitrag zur partizipativen Stadtgestaltung. Wir freuen uns sehr, dass dieses „Demokratielabor“ weiterarbeiten kann - untergebracht in den neuen Räumen der B-Side im Hill Speicher, für die es ebenfalls weitere Unterstützung gibt. Die B-Side ist ein nicht-kommerzieller, gemeinwohlorientierter Ort im Hafen von Münster, der kulturelle Freiräume bietet mit offenen Werkstätten, Proberäume und bezahlbare Arbeitsflächen für freischaffende Kreative sowie für Sozialprojekte.  Wir sind überzeugt, dass diese B-Seite die eigentliche A-Seite des Hafens ist und Münster von seiner schönsten Seite zeigt.       

Durchsetzten konnten wir darüber hinaus die Durchführung einer Nutzungsanalyse des Stadttheaters: Untersucht werden soll anhand einer Umfrage, wer ins Theater geht und wer nicht. Es treibt uns die Frage um, wie wir in Zukunft ein Kulturangebot schaffen können, das noch mehr Menschen der Stadt anspricht.

Der Haushalt 2023 setzt nicht die Schwerpunkte, die wir uns wünschen würden – es freut uns aber, dass wir durch unser Engagement die oben genannten Akzente setzen konnten.

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