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Pressemitteilung

Aggression gegen politisch Aktive

Demokratie in Gefahr DEMO am 11.05.2024, 11:00 Uhr, Stubengasse

Die jüngste Eskalation der Gewalt gegen politisch aktive Menschen entsetzt uns. Unsere Gedanken sind bei denen, die in den letzten Tagen Opfer von Angriffen geworden sind, weil sie sich in der Hochphase des Wahlkampfes stark machen für ein demokratisches und friedvolles Europa.  Die Taten reihen sich ein in eine nicht nachvollziehbare Aggression gegen Menschen, die unseren demokratischen Staat und seine Werte vertreten:  Polizist:Innen, Rettungssanitäter:Innen, Busfahrer:Innen, Lehrer:Innen… es ist leider eine lange Liste von Berufsgruppen, die tagtäglich Aggression verbal und auch physisch zu spüren bekommen, während sie ihren Beruf oder ihr Ehrenamt ausüben, und für uns als Gesellschaft arbeiten.

Wir werden uns morgen an der Demonstration gegen diese Gewalt beteiligen. Nicht nur, weil wir damit unserem Entsetzen über die Aggression gegen die akut betroffenen Menschen Ausdruck verleihen wollen, sondern auch um zu warnen: Es sind nicht „nur“ Politker:Innnen, die dort angegriffen werden, sondern es ist unsere demokratische Verfassung. 

Politiker:In zu sein ist kein Beruf. Politisch Aktive arbeiten zumeist ehrenamtlich in Parteien, mit dem Ziel die Geschicke der Stadt, des Landes, des Staates oder Europas in die ihrer Meinung nach richtige Richtung zu lenken. Es sind nicht „die da oben“, die entscheiden. Wir leben in einer Demokratie und jeder ist eingeladen und aufgefordert sich selbst zu beteiligen. Politik wird mittlerweile als das Handeln korrupter Eliten wahrgenommen, die sowieso alles falsch machen und die sich nur selbst Vorteile zuschanzen wollen.

Real ist Politik die ehrenamtliche Arbeit von zig-tausend Parteimitgliedern in Deutschland, die konkret für die Zukunft des Landes arbeiten. Wer einen Einblick in politische Abläufe bekommt, versteht die Komplexität und bekommt eine Vorstellung für das real machbare. Aktive politische Teilhabe wäre das beste Mittel gegen den Populismus dieser Tage. Politisch aktiv zu sein ist aber gesellschaftlich schon seit langem keine Ehre mehr. Man schämt sich schon fast, einer Partei anzugehören, es ist etwas Kauziges, in den Augen vieler etwas Sinnloses; man macht sich im wahrsten Sinne angreifbar.

Diese flächendeckende Gleichgültigkeit, diese politische Passivität ist ein Teil des Problems. Demokratie wird nicht nur durch Gewalt und Populismus bedroht, sondern auch durch diese politische Teilnahmslosigkeit der großen Mehrheit in diesem Land.

Daher freuen wir uns über jeden, der es vielleicht morgen auf die Demo schafft oder gar den Weg findet zu einer der demokratischen Parteien in diesem Land.

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