Ratssitzung vom 26.10.2022

Liebe Wegbegleitende,

nach den Herbstferien melde ich mich mit meinem Bericht von der letzten Ratssitzung am 26.Oktober zurück.

Aus unserer Sicht das wichtigste Thema war sicherlich das sogenannte Wohnbaulandprogramm. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Aufstellung sämtlicher zukünftig geplanter Baugebiete, die in den nächsten Jahren (bis 2030) "entwickelt" werden sollen. Wir sind der Überzeugung, dass eine weitere großflächige Flächenversiegelung unsere Klimaziele konterkarieren wird, das Stadtklima massiv verschlechtern wird und gleichzeitig perspektivisch zu einem zu großen Angebot an Wohnungen führen wird. Gerade der letzte Punkt überrascht vielleicht. Wenn man sich allerdings anschaut, dass die neue Bevölkerungsprognose von IT NRW nur noch ein Wachstum von 10.000 Einwohnenden in den nächsten 30(!) Jahren vorhersagt, dann wird klar, dass unser Programm viel zu großflächig angesetzt wird (alleine die beiden Kaserne werden Wohnraum für über 5.000 Menschen zur Verfügung stellen). Um wenigstens die schädlichsten Eingriffe zu vermeiden, haben wir beantragt, Planungen für sämtliche Baugebiete, die die Grünordnung der Stadt (=Grüne Lunge) verletzen, aufzugeben. Dabei geht es um 11 Baugebiete mit 113 ha Grundfläche. Nicht überraschend haben sich alle anderen Parteien für ein "Weiter so" ausgesprochen. Das sind für die Zukunft unserer Stadt keine guten Nachrichten!

Was gab es noch: die Vergütung unserer städtischen Aufsichtsräte (in aller Regel Kommunalpolitiker:innen) hätten wir gerne öffentlich im Rat diskutiert. Auch hier war die übergroße Mehrheit für die "Hinterzimmerlösung": die Aufsichtsrät:innen werden jetzt selbst in nichtöffentlicher Aufsichtsratssitzung ihre eigenen Vergütungen beschließen. Das stärkste Argument für diese Lösung war: "das ist so üblich". Manchmal macht Kommunalpolitik wirklich keinen Spaß!

Gerne komme ich mit Euch ins Gespräch über weitere Themen der letzten oder der kommenden Ratssitzung. Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen! Jetzt liegen die Haushaltsberatungen vor uns, die mit der nächsten Ratssitzung am 14.Dezember enden werden.

Ökologische Grüße

Michael Krapp