Ratssitzung vom 10.05.2023

Liebe Wegbegleitende,

ist das wirklich schon mein zehnter Bericht? Das ging aber schnell... Am Mittwoch hat wieder der Rat getagt und hier kommt mein Kurz-Bericht:

Leitlinien zur klimagerechten Bauleitplanung: die Verwaltung hat diesen Leitfaden erarbeitet, um festzulegen, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit bspw. ein neues Baugebiet geplant werden kann. Es gab von allen anderen Parteien viel Lob, man rühmte sich als "Vorreiter" etc. Dem konnte ich mich nun wirklich nicht anschließen, da der Leitfaden selbst grösste Eingriffe in unsere Grünringe (die grüne Lunge der Stadt) zulässt, ein Baugebiet innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes wird nicht ausgeschlossen und selbst "erheblicher Straßenneubau, der nicht im Verhältnis zur Größe des Baugebietes steht" ist möglich. Da von "klimagerecht" zu sprechen, habe ich als Euphemismus gekennzeichnet und gleichzeitig eine konsequente Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität 2030 angemahnt. Das beredte Schweigen meiner Ratskolleg*innen sprach Bände.
direkt beim nächsten Tagesordnungspunkt gab es Gelegenheit, die Wirkung dieser Leitlinien in der Praxis zu sehen: die sogenannten Münster Modellquartiere 1&2 (Neubaugebiete an der Steinfurter und an der Busso-Peus-Straße) standen zur Abstimmung; auch hier gab es allseits sehr große Begeisterung über die sehr gute Planung; in meinem Wortbeitrag habe ich auf die ökologischen Folgen hingewiesen (beide Gebiete liegen im 2.Grünring, 30% PKW-Verkehr im Quartier und natürlich massive neue Flächenversiegelung), das "Bürger-"Beteiligungsverfahren (ein wesentlicher Teil der Teilnehmenden war Politiker*innen) kritisiert und mein Unverständnis geäußert, dass in den Quartieren 6.800 Menschen wohnen sollen, aber gleichzeitig 7.200 neue Arbeitsplätze entstehen sollen (diese gigantischen Projekte verbessern also nicht einmal die Wohnsituation in Münster - im Gegenteil). Von Seiten der SPD wurde ich dann ermahnt, "man könne nicht immer dagegen sein". Noch Fragen?
am Ende der Sitzung haben wir dann noch (auf Nachfrage meines Fraktionssprechers Lars Nowak) einige wenige spärliche Neuigkeiten zum Musik-Campus erhalten: die erforderlichen Spendenzusagen liegen weit unter den Zielwerten, so dass die Finanzierung des Projektes nach wie vor sehr unklar ist. Bei diesem Thema bleiben wir natürlich dran und hoffen auf aktuelle Zahlen zur Kostenentwicklung und der organisatorischen Umsetzung). Die Hoffnung, vielleicht doch noch dieses Mammutprojekt verhindern zu können, haben wir noch nicht aufgegeben.
Das war es für heute! Ich melde mich im Juni wieder bei Euch!

Ökologische Grüße

Michael Krapp
Ratsherr für Münster