aktuell aus dem Rathaus
Sitzung vom 21. Mai 2025
Liebe Wegbegleitende,
spät kommt er, aber er kommt: am vergangenen Mittwoch hat der Rat getagt und hier ist mein Kurzbericht. Die Sitzung hat erstaunlich lange gedauert (um 21.30 Uhr war nach 5 Stunden Schluss)...die Kommunalwahl rückt erkennbar näher. Folgende Themen war aus meiner Sicht wichtig:
Schulsozialarbeit:
es ging um die Frage, wie die Stellen an den Grundschulen verteilt werden sollen; wir haben uns dafür ausgesprochen, dass Schulen mit einem hohen Unterstützungsbedarf viele Stellen erhalten sollen, dies "auf Kosten" der Schulen, an denen der Hilfebedarf am geringsten ist. Die Koalition (zusammen mit der FDP) konnte sich nicht durchringen, zehn Schulen leerausgehen zu lassen und hat, um diese Schulen zu versorgen, die Streichung eines Unterstützungsprogramms für Geflüchtete (sog. Fallscouts), das das Ankommen dieser jungen Menschen im Schulsystem, erleichtert bzw. ermöglicht, beschlossen. Die Diskussion war - zu Recht - sehr emotional und endete leider mit dem "falschen" Ergebnis,
Kreisel v.Esmarch-Straße: die Verwaltung hatte vorgeschlagen, einen Kreisverkehr in eine Ampelkreuzung zurück zu verwandeln, weil es relativ hohe Unfallzahlen gibt (immer der gleiche Unfallhergang: Autofahrer, die Radfahrer "übersehen"). Dazu gab es die Aussage, dass der Rat keine Entscheidungskompetenz in dieser Sache habe, weil die Unfallkommission entsprechend entschieden habe. Nach einem Gegengutachten (danke an die Grüne Ratsfraktion) kam dann einen (!) Tag vor der Ratssitzung die Mitteilung der Verwaltung, dass der Rat doch anders entscheiden könne; die Bezirksregierung habe eine entsprechende Auskunft gegeben. Diesen seltsamen Ablauf habe ich gerügt, aber leider nur eine herumdrucksende Antwort der Verwaltung erhalten. Die Ratsmehrheit aus Koalition und unserer Fraktion hat dann die Beibehaltung des Kreisels beschlossen (mit entsprechenden baulichen Anpassungen).
Aufsichtsratsvergütungen: was lange währt, wird endlich (fast) gut! An dieser Stelle war die Festsetzung seiner Vergütungen durch die Aufsichtsräte unserer Tochtergesellschaften selbst immer wieder von mir gerügt worden. Am Mittwoch haben wir jetzt den neuen Public Corporate Governance Kodex (eine Art Verhaltensregel für unsere Tochtergesellschaften) beschlossen, in dem - durch unser erfolgreiches Verhandeln - die Regelung steht, dass bei Neufestsetzungen der Vergütungen der Rat die Entscheidung über die Höhe treffen wird. Also haben wir für die Zukunft eine gute Regelung erreichen können.
Soweit erst einmal.
Anfang Juli findet die letzte Ratssitzung mit Vorberatungen durch Ausschüsse statt, so dass dort wahrscheinlich zum letzten Mal vor den Kommunalwahlen über inhaltliche Themen diskutiert wird. Und dann geht es am 14.September um die Frage, ob und ggfls. in welcher Stärke wir uns weiter aktiv an der Ratsarbeit beteiligen dürfen.
Ökologische Grüße
Michael Krapp