Sitzung vom 12.09.2024

Liebe Wegbegleitende,

Die größte Überraschung gab es schon zu Beginn der Sitzung als der OB mitteilte, dass er den Musik-Campus von der Tagesordnung genommen habe. Dies ist nach der Gemeindeordnung zulässig, aber äußerst ungewöhnlich und vom demokratischen Standort sehr bedenklich, weil er so eine Abstimmungsniederlage, die wohl zur Beendigung des Projektes zum Jahresende geführt hätte, verhindert hat.

Folgende Punkte sind sicherlich besonders erwähnenswert:

• Hamburger Tunnel(das ist die Verbindung zwischen Bahnhofsvorder- und -rückseite): dort wurde tatsächlich für 3,6 Mio €(!!) eine Umgestaltung des Tunnels mit einer Verkleidung in Waldoptik und mit Waldgeräuschen von allen Fraktionen außer unserer und der Linkspartei beschlossen; ich bin da - in Zeiten von Kürzungsprogrammen - ziemlich sprachlos, wie eine solch verrückte Maßnahme Zustimmung finden konnte,
• ein weiterer Schwerpunkt waren die Baugebiete: dort wurden auf allen Planungsebenen (Realisierungzeitraum zwischen 2028 bis 2040/50) neue große Bau- und Gewerbegebiete beschlossen, die Grünordnung (unsere grüne Lunge, die Münster kennzeichnet und für Hitzeschutz und Stadtdurchlüftung elementar ist) wird dadurch in großen Teilen preisgegeben; mit mehreren Wortbeiträgen habe ich mich dagegen gestellt; das Fazit aller anderen Fraktionen war allerdings: "wir wollen bauen, bauen, bauen"(wörtliches Zitat aus der SPD- und der Grünen(!)-Fraktion),
• bei der Frage, was wir mit den Luftfiltern machen, die wir in der Corona-Pandemie angeschafft haben und die wir aktuell nicht mehr akut benötigen, setzte sich ebenfalls die ganze große Mehrheit dafür ein, etwa 700 Filter einfach - mehr oder weniger - zu verschenken; damit werden Steuergelder von 1,5 bis 2 Mio. € einfach aus dem Schornstein geblasen; wir hatten uns für die - wenigstens teilweise - Einlagerung der Filter eingesetzt, um bei einer zukünftigen Gesundheitskrise("Corona II") besser gewappnet zu sein.

Als Fazit bleibt dieses Mal leider nur ein intensiver Kampf ohne entsprechendes Resultat. Aber: in vier Wochen(9.Oktober) geht es weiter und dann sind wir sicherlich erfolgreicher!