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Wahltaktische Blockade von schwarz-grün

Eine herbe Niederlage für Transparenz bei der Kommunalwahl. Es kam als Anregung des Jugendrates und als Antrag von FDP und SPD in der letzten Ratssitzung: Münster sollte gerade in Coronazeiten mit einem Wahlkompass eine niederschwellige und transparente Lösung zur Wahlinformation für alle BürgerInnen bekommen. Schwarz-grün blockierte.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster ist nicht überrascht, dass der Wahlkompass für die Stadt Münster nun nicht kommt, mit dem die Wahlaussagen der antretenden Parteien einfach hätten verglichen werden können. „Das war schon in der letzten Ratssitzung abzusehen“, sagt OB-Kandidat Michael Krapp. Empörend sei, dass der Antrag für einen lokalen Wahl-o-mat mit vorgeschobenen Bedenken von schwarz-grün derart offensichtlich abgeändert wurde. Es sei reine Wahlkampftaktik gewesen, um eine transparente und seriöse Informationsquelle zur Kommunalwahl zu torpedieren. Jetzt bestätige die Verwaltung, dass alles in Ordnung war und hat die Bedenken von schwarz-grün endgültig als Wahltaktik entlarvt. „Mich macht das richtig wütend“, ergänzt Krapp.

Ein lokaler Wahl-O-Mat wäre die Chance für Münster gewesen, etablierten Parteien und Neubewerben die gleichen Bedingungen zur Wahl zu garantieren. Das wäre gerade unter Corona besonders wichtig gewesen, weil viel direkter Kontakt nicht oder nur eingeschränkt stattfinden kann“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Ratskandidat für Gievenbeck-Süd, Maximilian Brinkmann-Brand. Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept von der Uni Münster habe bereits vorgelegen. Schwarz-grün hätte dem Antrag der FDP nur ohne Prüfauflagen zustimmen müssen. Möglicherweise hätten wir jetzt schon Ergebnisse gesehen.

Alina Möller, Direktkandidatin fürs Schloss und Kandidatin für die BV-Mitte betont die Bedeutung digitaler Wahlhilfen gerade für junge Leute: „Als Studentin weiß ich, dass sich viele Kommilitonen über Wahlkompasse informieren. Geprüft und fair gestaltet ist das allemal besser, als (nur) selektive Informationen aus dem Internet. Und auch ErstwählerInnen hätten eine Option gehabt, sich sachlich über alle Wahlmöglichkeiten zu informieren. Da wäre ein Wahlkompass für Münster Gold wert gewesen.“

Nun soll der Wahlkompass laut OB Lewe 2025 kommen. Wie bei vielen Manövern der letzten Jahre sei dies erfolgreiche Hinhalte- und Aufschiebetaktik von schwarz-grün. Die BürgerInnen müssten überlegen, ob sie diese Art der Politik für glaubwürdig halten.

Links:

Pressemitteilung der Stadt

v.l.: OB-Kandidat Michael Krapp; stellv. Kreisvorsitzender und Direktkandidat für Gievenbeck-Süd Maximilian Brinkmann-Brand; Direktkandidatin für Schloss und Kandidatin für die BV Mitte Alina Möller.


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