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Immer noch nichts verstanden

„Bürgerbeteiligung“ am Stadthafen Nord ist eine Farce. Am Stadthafen Nord soll ein großes Neubauprojekt mit Wohnungen, Büros, Hotels und Gastronomie realisiert werden. Die vertraglichen Vereinbarungen wurden gestern von Investoren und der Stadt unterzeichnet. Eine „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ wird angekündigt.

 

Beim Stadthafen Nord handelt es sich um ein großes Bauprojekt auf 5,5 ha Fläche. Durch die jetzt vollzogene vertragliche Vereinbarung sind die meisten Details hinsichtlich Nutzung und baulicher Umsetzung bereits festgelegt. Und nun spricht die Stadtverwaltung ernsthaft davon, noch die Öffentlichkeit ‚frühzeitig‘ zu beteiligen? Sollen die Menschen im Viertel etwa noch die Farbe der Fahrradständer beraten?“ ärgert sich der OB-Kandidat der ÖDP Michael Krapp über dieses Feigenblatt. „BürgerInnenbeteiligung ist nur sinnvoll, wenn sie frühzeitig und ergebnisoffen erfolgt. Menschen im Viertel werden so zu StatistInnen degradiert.“ Es sei unverständlich, dass im Wahlkampf an jeder Stelle BürgerInnenbeteiligung versprochen werde und die gleichen Parteien dann mit der Holzhammermethode Projekte durchdrückten, ohne genügend Raum für Beteiligungsprozesse zu lassen.

Eigentlich kann das ja nicht mehr überraschen. Dieses Vorgehen passt zur städtischen Strategie bei den Fahrradstraßen, dem Hafencenter und vielen anderen Großprojekten in der Stadt“, stellt Kreisvorsitzender Thomas Witte fest. „Offensichtlich hat man Angst vor dem Votum der BürgerInnen und scheut sich, deren Expertise in Planungsprozesse einfließen zu lassen. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung kann man so natürlich nicht erreichen.“ Die ÖDP setze bei Großprojekten auf BürgerInnenbeteiligung von Anfang an, um die Handschrift der Menschen vor Ort bei der Stadtentwicklung sicher zu stellen.

OB-Kandidat Michael Krapp und Kreisvorsitzender Thomas Witte fordern mehr Bürger*innenbeteiligung.


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