ÖDP wendet sich gegen Fraktionszwang
Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Hafen-Center-Grundstücks ist in vollem Gange. Dabei zeigt sich, dass wieder einmal ein Abstimmungsverhalten nach Vorgabe der Fraktionsspitzen eingefordert wird.
Die Ökologisch Demokratische Partei Münster (ÖDP) mahnt zu sachbezogener Politik und Abstimmungsverhalten nach bestem Wissen und Gewissen.
„Wir wünschen uns, dass endlich bei für die Stadt grundlegenden Entscheidungen die Meinung des einzelnen Ratsmitgliedes im Vordergrund steht. Es ist nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik, wenn nur eine Handvoll Ratsleute über den Ausgang einer Abstimmung entscheidet.“ äußert sich Kreisvorsitzender Michael Krapp. Der Umgang mit Themen wie Flüchtlingsaufnahme (Seebrücke), Hafencenter und Verkehrswende zeige deutlich, dass das Abstimmungsverhalten taktisch geprägt sei, ohne die Meinung des Einzelnen angemessen zu berücksichtigen.
„Die anderen Fraktionen sollten einmal ernsthaft über die Grenzen des Fraktionszwanges nachdenken. Eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit wichtigen politischen Themen wird derzeit leider vollständig unmöglich gemacht.“ fordert Ratsherr Franz Pohlmann.
Die ÖDP wird sich auch in Zukunft für eine offene Diskussion im Rat und in der Stadtgesellschaft über Parteigrenzen hinweg einsetzen. Nur so kann Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden.