Lärmaktionsplan: Grüne gegen Verkehrsberuhigung
In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Offenlegung des Lärmaktionsplanes beraten.
Franz Pohlmann
Die grüne Ratsfraktion wollte gestern in der Hauptausschusssitzung bei der Frage der Offenlegung des Lärmaktionsplanes eine Vorfestlegung treffen: Tempo 30 auf vierspurigen Straßen sollte bereits vor Beginn der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden.
„Das ist wieder einmal ein klares Zeichen, dass die Grünen keine konsequente Verkehrswende wollen.“ ärgert sich ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Selbst der Gesundheitsschutz der Münsteranerinnen und Münsteraner wird dort mit Füßen getreten.“
Der OB-Kandidat der ÖDP, Michael Krapp, ergänzt: „Wie kann man vor Beginn der Bürgerbeteiligung bereits die Ergebnisse einer städtischen Planung vorweg nehmen? Da scheint das demokratische Verständnis doch noch etwas ausbaufähig zu sein!“
Gerade bei einer Planung, die den Schutz des Bürgerinnen und Bürger vor Lärm zum Ziel hat, müssen nach Meinung der ÖDP doch die Betroffenen zu allererst angemessen beteiligt werden. Dies könne nur mit einer ergebnisoffenen Beteiligung erreicht werden.
Michael Krapp