Aus Grau wird Grün

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster setzt sich weiterhin konsequent für den Erhalt und für die Wiederherstellung städtischer Grünflächen ein. Aktueller Anlass: Eine derzeit versiegelte und als Parkplatz genutzte Fläche an der Kanalstraße widerspricht in ihrer Nutzung dem Planungsrecht. Sie ist im Bebauungsplan als Grünfläche ausgegeben. Sinnvoll, denn die Fläche liegt direkt an der Münsteraner Aa.

Die Stadt möchte die Fläche künftig nicht mehr nur als Parkplatz, sondern auch für eine Mobilstation nutzen.  Anstatt den ökologischen Missstand zu beheben, will die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt den Bebauungsplan nachträglich an die derzeitige rechtlich unzulässige Nutzung anpassen und damit eine weitere Versiegelung zementieren und legalisieren.

Die ÖDP lehnt diesen Kurs entschieden ab und hat deshalb einen Antrag gestellt, die Mobilstation ohne öffentliche Parkplätze zu bauen. Somit kann die Fläche entsiegelt, die gesetzlich vorgesehene Begrünung wiederhergestellt und neue Bäume gepflanzt werden.

„Wir reden ständig über Klimaanpassung, Hitzeschutz und Flächenentsiegelung. Doch wenn es konkret wird, entscheidet sich die Koalition für Asphalt statt Bäume“, kritisiert ÖDP-Verkehrspolitiker David Freude. „Gerade die Grünen und Volt, die sich sonst gerne mit Klimaschutzforderungen profilieren, lassen hier Taten vermissen.“

Die Entscheidung, die bisher als Parkplatz genutzte Fläche nachträglich zu genehmigen, sendet aus Sicht der ÖDP ein fatales Signal: Wer sich dem Planungsrecht widersetzt und Grünflächen versiegelt, kann offenbar auf nachträgliche Duldung hoffen – zumindest, wenn es politisch opportun erscheint.

Die ÖDP forderte am Abend im Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Ratsmehrheit auf, eine ökologische Entscheidung zu treffen und dem ÖDP-Antrag zu folgen. Wie zu erwarten, blieb diese Zustimmung aus.