Ratssitzung vom 15.02.2023

Liebe Wegbegleitende,

das neue Jahr hat jetzt auch politisch mit der ersten Beratungskette
begonnen, die am vergangenen Mittwoch in der Ratssitzung gipfelte. Zeit
für meinen kurzen Bericht.

Dieses Mal lag der Schwerpunkt ganz eindeutig bei den Mobilitätsthemen.
Das bestimmende Thema war das Bewohnerparken. Die Verwaltung hatte hier
eine Neuberechnung der Gebühren vorgeschlagen, die zu einer deutlichen
Steigerung (von 17 auf 320 €) für den Bewohnerparkausweis führen soll.
Endlich kann dadurch die Subventionierung des privaten PKW-Parkens im
öffentlichen Raum(=Straßenrand) beendet werden. Gleichzeitig sind die
Kosten natürlich immer noch sehr, sehr moderat; nämlich geringer als 1 €
pro Tag. Gemeinsam mit der Koalition haben wir diese Maßnahme
beschlossen. Sehr erfreulich war, dass wir noch einen Änderungsantrag
unterbringen konnten, der die Möglichkeit einer zukünftigen weiteren
Erhöhung der Gebühr eröffnet und durch die Verwaltung prüfen lässt. So
konnten wir die Verkehrswende an dieser Stelle ein wenig
beschleunigen.