Sitzung vom 25.06.2025

Liebe Wegbegleitende,

am bisher heißesten Tag des Jahres haben wir uns im Rathausfestsaal zur letzten großen Ratssitzung in dieser Wahlperiode getroffen. Zum Glück hat die Sitzung "nur" viereinhalb Stunden gedauert, so dass das Ganze anstrengend aber leistbar war. Die Verwaltung hatte alle die Themen in die Sitzung gepackt, die noch irgendwie fertig wurden, so dass wir die längste Tagesordnung der gesamten fünf Jahre hatten. Folgende Themen waren dabei besonders wichtig:

Schulbau/Musik-Campus:
nachdem der zuständige Dezernent Stadtdirektor Paal in einem kurzen Schreiben an die Politik von Mitte Juni mitteilte, dass einige Schulsanierungen/-neu-/-umbauten nun doch nicht "auf den Weg" gebracht würden, weil die Mittel im Haushalt fehlten, war der Aufschrei in Politik und Öffentlichkeit entsprechend groß. Überwiegend herrschte Fassungslosigkeit, dass solche krassen Planungsfehler in unserer Stadtverwaltung überhaupt passieren können. Eine breite Ratsmehrheit von Grünen,SPD, FDP und unserer Fraktion hat dann eine Lösung - zumindest für das Schulzentrum Kinderhaus - zustande gebracht: 16 Mio. €, die für den Musik-Campus vorgesehen waren, wurden für dieses Projekt zur Verfügung gestellt. So gab es am Ende dann eine große Erleichterung bei allen Beteiligten. Na ja, ganz am Ende habe ich meinen Redebeitrag noch genutzt, um auf das Ende des Musik-Campus hinzuweisen, was fast keinen Widerspruch erfuhr. Nach fast zehn Jahren "Musik-Campus-Irrweg" scheint es also endlich geschafft: der Drache ist tot!

ökologische Flächenverpachtung:
nach einem wenig erfolgreichen Anlauf im letzten Jahr haben wir einen weiteren Versuch gestartet, die 450ha, die die Stadt an Landwirte zur agrarischen Nutzung verpachtet, ökologischer bewirtschaften zu lassen; durch geschickte Verhandlungen im Vorfeld konnten wir für dieses Thema die Unterstützung von Koalition und Linkspartei sichern, so dass es eine deutliche Mehrheit dafür gab. Das ist für mich persönlich eines der Highlights dieser Ratsperiode: eine Thema mit derart gravierenden positiven Wirkungen auf die "Klimabilanz" der Stadt konnten wir als Kleinpartei durchsetzen. Manchmal muss man die Gunst der Stunde einfach nutzen!

Grünordnung 2.0:
weit hinten in der Tagesordnung tauchte ein ganz wichtiger Punkt auf, die "Grünordnung 2.0". Um das Stadtklima in Münster einigermaßen lebenswert zu erhalten und die Biodiversität in der Stadt nicht vollständig erodieren zu lassen, gibt es seit vielen Jahrzehnten die Grünordnung, die den Schutz der prägendenden Grünzüge in der Stadt vorsieht. Durch das ungebremste Stadtwachstum und die kompromisslose Ausweisung von neuen Wohngebieten sind diese Grünzüge trotzdem immer weiter geschrumpft. Durch die Grünordnung 2.0 (mal wieder ein schlimmer Euphemismus) soll nun festgeschrieben werden, dass die unter Schutz stehenden Flächen weiter deutlich reduziert werden können. Wir haben uns massiv gegen dieses Vorgehen ausgesprochen...leider ohne Erfolg: alle anderen Fraktionen (auch Grüne und Linkspartei) haben für die Maßnahme gestimmt, so dass der Raubbau an unseren Lebensgrundlagen in Münster ungebremst weitergehen kann.